Das Jahr 2013 darf in \u00d6sterreich durchaus ein wenig als Superwahljahr betrachtet werden, welches von vier Landtagswahlen im ersten Halbjahr und den Nationalratswahlen im Herbst gepr\u00e4gt sein wird. Wenngleich der daraus resultierende Dauerwahlkampf in den Medien seinen entsprechenden Niederschlag findet m\u00f6chte ich heute in meiner Kolumne einige pers\u00f6nliche Betrachtungen und Notizen zur aktuellen innenpolitischen Landschaft niederschreiben.
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\nDie politische Mobilit\u00e4t bei der Wahlentscheidung hat in den vergangenen Jahrzehnten durchaus zugenommen, was sich besonders unter den Protestw\u00e4hlern bemerkbar macht. Dieser Umstand bedeutet auch, dass die klassischen Stammw\u00e4hler f\u00fcr die Parteien nicht mehr jene Bedeutung haben, die sie in fr\u00fcheren Zeiten wohl hatten. Ich kann dem Abgehen von einem klassischen Lagerdenken durchwegs etwas abgewinnen, da es auch dazu beitr\u00e4gt die politische Landschaft zu beleben. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Wechselw\u00e4hler aber auch als Zeichen von zunehmender Politikverdrossenheit und einer Unzufriedenheit mit dem vorherrschenden System interpretiert werden.<\/p>\n
Einen besonderen Reiz verschafft es wohl, wenn eine neue politische Bewegung die B\u00fchne betritt, wenngleich dies zuletzt nur selten in erfolgsversprechender Weise geschah. Im Herbst 2012 entschied sich der austrokanadische Milliard\u00e4r Frank Stronach zur Gr\u00fcndung des \u201eTeam Stronach\u201c, welches er als Parteivorsitzender auch mit ausgiebigen finanziellen Mitteln versorgt. Der 80j\u00e4hrige Industrielle sieht sich selbst nicht als Politiker und die junge Partei hat sich programmatisch bisher auf wenige zumeist wirtschaftsliberale und euroskeptische Positionen bezogen. In den vergangenen Monaten ist es Stronach gelungen Politiker aus anderen Parteien f\u00fcr seine Bewegung zu gewinnen. Die Wahlkampfstrategie konzentriert sich aber vorrangig auf die Popularit\u00e4t des Parteivorsitzenden und die Botschaft \u201eneue Werte f\u00fcr \u00d6sterreich\u201c vermitteln zu wollen.<\/p>\n
Landtagswahl Nieder\u00f6sterreich<\/strong><\/p>\n In dem fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Bundesland Nieder\u00f6sterreich stellt die \u00d6VP seit 1945 als stimmenst\u00e4rksten Partei den Landeshauptmann. Seit 1992 wird diese Funktion von Erwin Pr\u00f6ll wahrgenommen, der damit der dienst\u00e4lteste Landeshauptmann ist. Vor der Wahl am 3. M\u00e4rz h\u00e4tten einzelne Umfragen vorhergesagt, dass die \u00d6VP ihre absolute Mehrheit verlieren k\u00f6nnte. Das \u201eTeam Stronach\u201c schaffte auch den Einzug in den Landtag als drittst\u00e4rkste Kraft, die \u00d6VP konnte ihre absolute Mehrheit aber trotz Stimmenverlusten gerade noch knapp verteidigen.<\/p>\n Landtagswahl K\u00e4rnten<\/strong><\/p>\n In dem s\u00fcdlichsten Bundesland K\u00e4rnten konnte die SP\u00d6 bis 1989 durchgehend den Landeshauptmann stellen. Im Jahr 1989 schaffte es der damalige FP\u00d6-Parteichef J\u00f6rg Haider nach einem Zugewinn bei der Landtageswahl mit Unterst\u00fctzung der \u00d6VP den Sessel des Landeshauptmannes zu erobern. Diesen musste er nach seiner skandal\u00f6sen Aussage am 13. Juni 1991 \u00fcber die \u201eordentliche Besch\u00e4ftigungspolitik\u201c im dritten Reich wieder r\u00e4umen. Erst 1999 kehrte Haider als Landeshauptmann zur\u00fcck und hatte diese Funktion bis zu seinem Unfalltod im Jahr 2008 inne.<\/p>\n Bei der Landtagswahlen 2009, wenige Monate nach Haiders Ableben, schaffte es das von ihm gegr\u00fcndete BZ\u00d6 unter dem Motto \u201eWir passen auf dein K\u00e4rnten auf\u201c die sentimentale Karte auszuspielen und ging aus der Wahl noch einmal als stimmenst\u00e4rkste Partei hervor. Gerhard D\u00f6rfler, dessen BZ\u00d6 sich sp\u00e4ter zur FPK wandelte, konnte weiterhin die Funktion des K\u00e4rntner Landeshauptmann aus\u00fcben. Die Landesregierung stolperte aber \u00fcber einen heftigen Korruptionssumpf und wenngleich sich die FPK vorgezogenen Neuwahlen zu widersetzen versuchte fanden diese am 3. M\u00e4rz statt. Die Wahl f\u00fchrte zu einem Totalabsturz der FPK und die SP\u00d6 ging als stimmenst\u00e4rkste Partei hervor, deren Spitzenkandidat Peter Kaiser mittlerweile in einer Koalition aus SP\u00d6, \u00d6VP und Gr\u00fcnen den Landeshauptmann stellt.<\/p>\n Landtagswahl Tirol<\/strong><\/p>\n Der \u00d6VP kann in Tirol durchaus eine gewisse Vormachtstellung nachgesagt werden, wenngleich die Zeiten einer absoluten Mehrheit auch bereits der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Bei der letzten Landtagswahl 2008 schaffte etwa die Liste \u201eFRITZ\u201c des ehemaligen AK-Pr\u00e4sidenten Dinkhauser mit 18,3% der Stimmen den respektablen zweiten Platz. Die Funktion des Landeshauptmann \u00fcbt seit 2008 der vormalige \u00d6VP-Innenminister G\u00fcnther Platter in einer Koalition mit der SP\u00d6 aus. Es ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass die Landtagswahlen am 28. April zu deutlichen Kr\u00e4fteverschiebungen im Landtag f\u00fchren werden.<\/p>\n Landtagswahl Salzburg<\/strong><\/p>\n Aus der Landtagswahl 2004 konnte die SP\u00d6 in Salzburg erstmals als stimmenst\u00e4rkste Partei hervorgehen und stellt seither mit Gabi Burgstaller die Landeshauptfrau. Der Wahlkampf war stark auf die popul\u00e4re Spitzenkandidatin zugeschnitten, welche sich \u2013 wie es auch andere Landeshauptleute tun – immer wieder gerne zu bundespolitischen Themen zu Wort meldet. Auch bei den Wahlen 2009 konnte Burgstaller trotz Verlusten die Spitzenposition vor dem Koalitionspartner \u00d6VP knapp verteidigen.<\/p>\n Im Dezember 2012 wurde bekannt, dass dem Land Salzburg infolge von riskanten Spekulationsgesch\u00e4ften ein Schaden von bis zu 340 Millionen Euro entstanden sein k\u00f6nnte. Mit tr\u00e4nenerstickter Stimme trat Burgstaller vor die Kameras um sich bei der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr zu entschuldigen, \u201edass der Eindruck entstanden ist, dass wir das Land in diese Turbulenzen gebracht haben\u201c. Der Finanzlandesrat David Brenner trat unmittelbar darauf zur\u00fcck und die Referatsleiterin Monika R. wurde entlassen und klagt das Land auf Wiedereinstellung. Mittlerweile wurden f\u00fcr den 5. Mai vorgezogene Landtagswahlen festgelegt. Burgstaller macht ihren Verbleib in der Landesregierung davon abh\u00e4ngig, dass die SP\u00d6 stimmenst\u00e4rkste Partei bleibt. Ich m\u00f6chte Burgstaller nicht unterstellen, dass sie von den Spekulationsgesch\u00e4ften \u2013 die sie jetzt per Verfassungsgesetz verbieten m\u00f6chte \u2013 allzu viele Details wusste. Der emotionsgeladene Versuch einer Rechtfertigung, dass man sich h\u00e4tte \u201et\u00e4uschen lassen\u201c und das Festhalten an einer Einzelt\u00e4tertheorie erscheinen mir aber nicht glaubw\u00fcrdig. Aus der politischen Verantwortung, die f\u00fcr eine Regierungschefin auch darin besteht Abl\u00e4ufe und Kompetenzen zu definieren und zu kontrollieren, kann sie aus meiner Sicht nicht entlassen werden.<\/p>\n Nationalratswahl<\/strong><\/p>\n Die nach einer Gesetzes\u00e4nderung erstmals f\u00fcnf Jahre dauernde Legislaturperiode des \u00f6sterreichischen Nationalrates geht 2013 zu Ende und die Wahl muss bis sp\u00e4testens 29. September 2013 stattfinden. Das \u201eTeam Stronach\u201c verf\u00fcgt aufgrund von \u00fcbergelaufenen Mandataren aus anderen Parteien schon jetzt \u00fcber Klubstatus und es darf jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Wiedereinzug in den Nationalrat gelingen wird. Eine politische Krise wird derzeit der von H.C.Strache gef\u00fchrten rechtspopulistischen FP\u00d6 nachgesagt. W\u00e4hrend bei den letzten Nationalratswahlen noch ein sattes Plus verbucht werden konnte zeichnet sich in den Umfragen nun eine Stagnation ab. Dieser Umstand kann auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, dass die \u201eListe Stronach\u201c unter den Protestw\u00e4hlern ein sehr \u00e4hnliches W\u00e4hlersegment anspricht. Das 2008 von der FP\u00d6 abgespaltene BZ\u00d6 wird voraussichtlich den Einzug in den Nationalrat verfehlen.<\/p>\n Fraglich bleibt auch, ob die in \u00d6sterreich vormals gerne als \u201egro\u00dfe Koalition\u201c titulierte Zusammenarbeit aus SP\u00d6 und \u00d6VP nach den Wahlen \u00fcber eine Mehrheit im Nationalrat verf\u00fcgen wird. Aus meiner Sicht z\u00e4hlen aber weder SP-Chef Werner Faymann, noch VP-Chef Michael Spindelegger zu risikofreudigen Anh\u00e4ngern von spektakul\u00e4ren Koalitionsexperimenten. Daraus erg\u00e4be sich beim Verfehlen einer Mehrheit die voraussichtlich relativ bequeme Option einer Dreier-Koalition mit den Gr\u00fcnen. Das spannende an Wahlg\u00e4ngen liegt aber auch darin, dass letztlich dennoch alles anders kommen kann als es sich die Kolumnisten zuvor zusammenreimen wollten. Lassen wir uns also \u00fcberraschen \u2026<\/p>\n Pedro<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Jahr 2013 darf in Österreich durchaus ein wenig als Superwahljahr betrachtet werden, welches von vier Landtagswahlen im ersten Halbjahr … <\/p>\n